Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Günsberg Creation GmbH

 

Allgemeines

1.1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich wiedersprechen.

1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Günsberg Creation GmbH und ihren Kunden für alle Geschäfte, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. AGB eines Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Günsberg Creation GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. An Kostenvorschlägen, Zeichnungen, Lichtbildern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen ohne unsere Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Angebot – Informationen bei Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefermöglichkeiten und Lieferfrist freibleibend und verpflichten uns nicht zur Leistung.

Preis

3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben inkl. Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Transportkosten trägt der Besteller.

Sollten sich für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

3.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung wie folgt zu leiten: 30% Anzahlung innerhalb von 10 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung, der Rest netto ohne Abzüge bei Lieferung der Ware. Bei verspäteter Zahlung hat der Kunde vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 3,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Nationalbank mindestens jedoch 10% p.A. zu zahlen.

Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Lieferung, Transport, Gefahrtragung, Fristen

5.1. Mangels ausdrücklicher und schriftlicher abweichender Vereinbarung gelten unsere Waren im Hinblick auf die Gefahrtragung als „ab Werk“ verkauft. Teillieferungen sind zulässig. Unsere Angaben über Lieferfristen gelten als annähernd und sind grundsätzlich unverbindlich. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen.

5.2. Die Versicherung durch Günsberg Creation erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Käufer zu tragen. Bei einer Verzögerung des Versands auf Wunsch oder aufgrund Verschuldens des Käufers erfolgt die Lagerung der Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers.

5.3. Nimmt der Kunden den Liefergegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, ist er trotzdem zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Die Einlagerung des Liefergegenstandes erfolgt in diesem Falle durch uns auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

Aufträge

Aufträge bedürfen, falls nicht anders vereinbart, unserer schriftlichen Bestätigung.

Beanstandungen und Gewährleistung

Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Empfang der Ware und vor Weiterverarbeitung, in jedem Fall unter Übersendung eines Musters, geltend gemacht werden. Im Falle von verdeckten Mängeln ist spätestens binnen 21 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich oder per e-mail zu rügen. Den Käufer trifft die Obliegenheit, die Eignung einer Ware vor ihrer Weiterverarbeitung zu untersuchen. Liegt ein Mangel vor, wird nach Wahl von Günsberg Creation Ersatz geliefert oder eine Kaufpreisgutschrift erteilt. Ansprüche des Käufers bei Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung

Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

10.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen bestehenden Forderungen aus der beiderseitigen Geschäftsbeziehung einschließlich aller Nebenansprüche (z.B. Zinsen, Mahnauslagen)

In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

10.2. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder ähnliche außergewöhnliche Verfügungen über die Eigentumsvorbehaltsware sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Von Zugriffen dritter Personen auf die Eigentumsvorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich zu verständigen.

Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in den offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne.

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

Zurückbehaltung

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

Höhere Gewalt

Der Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen berechtigt Günsberg Creation für die Dauer der Störung von der Lieferverpflichtung zu befreien. Als unvorhersehbares Ereignis gelten solche Umstände, die wir mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, wie z.B. Betriebs- und Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Arbeiter-, Brennstoff- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen, unverschuldete Nichtbelieferung mit Vormaterial und sonstige Fälle höherer Gewalt. Gleiches gilt bei für Günsberg Creation unverschuldete und unvorhersehbare Umstände, die die Belieferung durch Lieferanten von Günsberg Creation behindern oder vereiteln. In diesem Fall steht Günsberg Creation ein Rücktrittsrecht zu. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen haftet Günsberg Creation jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen.

Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht, wenn nicht anders vereinbart. Die Vertragssprache ist, wenn nicht anders vereinbart, Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ist örtlich für die Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen.

Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Sonstige Bestimmungen

16.1. Die Verwendung der Erzeugnisse von Günsberg Creation erfolgt in Eigenverantwortung des Käufers. Soweit die Verwendung der Produkte, z. B. für kosmetische oder pharmazeutische Präparate, Nahrungs- und Genussmittel, gesetzlichen Vorschriften unterliegt, obliegt dem Käufer allein die Prüfung und Beachtung dieser gesetzlichen Vorschriften. Günsberg Creation trifft keine Pflicht zur Beratung und Aufklärung des Käufers. Soweit Günsberg Creation Erklärungen und Aussagen zur Ware abgibt, auch in der Form von Produktspezifikationen, dient dies nur der Information, hat allein beschreibenden Charakter und stellt keine Zusicherung einer Beschaffenheit oder Eigenschaft dar; der Käufer kann keine Ansprüche gegen Günsberg Creation ableiten.

16.2. Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam oder nicht sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglichst nahe kommen.